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的确很会钻法律漏洞，由于是彩票合同，对消费者非常有利的Widerrufs- und Rückgab<br /><br />erecht被法律排除掉了（见下文§ 312d Abs.4 Nr. 4 BGB），因为消费对象是彩票，无法象<br /><br />一般商品返还给卖方。作为消费者只能眼睁睁看着帐户里的钱被扣走，直到合同的<br /><br />期限满为止。Kuendigung也帮不了你， 只针对下一期合同不再继续下去，这一期合同<br /><br />是非履行不可了。<br /><br /><br /><font style='width=80%; filter:dropshadow(color=red)'>如果LZ还没有让对方知道自己的地址的话就最好了，那么对方无法寄律师信，催帐<br /><br />（Mahnung）逼你还款，这件事你就当没发生过把。<br /><br />如果对方已经知道你的地址，你不交钱他们就会请律师告你。。。。。这种情况下<br /><br />就很难办了。。。。。。。唉</font><br /><br /><span style='color:red'><span style='font-size:21pt;line-height:100%'>§ 312d BGB<br /><br />Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen</span></span><br /><br />(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.<br /><br />(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.<br /><br /><br />(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:<br /><br />1. <br />bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,<br /><br />2. <br />bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.<br /><br /><br /><span style='color:red'><span style='font-size:21pt;line-height:100%'>(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen</span></span><br /><br />1. <br />zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,<br /><br />2. <br />zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,<br /><br />3. <br />zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,<br /><br /><span style='color:red'><span style='font-size:21pt;line-height:100%'>4. <br />zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,</span></span><br /><br />5. <br />die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder<br /><br />6. <br />die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.<br /><br />(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.<br /><br /><!--emo&(6)--><img src='style_emoticons/<#EMO_DIR#>/devil_smile.gif' border='0' style='vertical-align:middle' alt='devil_smile.gif' /><!--endemo--> Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. |
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狗仔卡
发表于 9.6.2006 23:16:38
显身卡
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